Haftung Aufsichtspflichtiger

Wie ist die Haftung des/der Aufsichtspflichtigen geregelt?

Beispiele zur Aufsichtspflicht:

  • Eltern sind grundsätzlich gegenüber ihren minderjährigen Kindern aufsichtspflichtig.
  • Träger von Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben grundsätzlich eine Aufsichtspflicht gegenüber dem von ihnen betreuten Menschen.
  • Eine Aufsichtspflicht gesetzlicher Betreuenden gegenüber ihren zu Betreuenden wird in der Regel verneint, da die Aufgabe gesetzlicher Betreuenden in der rechtlichen Vertretung und Sorge der betreuten Person liegt und nicht in der ständigen Kontrolle ihres Verhaltens und der Abwendung möglicher Gefahren oder Schadenverursachungen, die nicht vorhersehbar sind. Die Frage, wer in diesen Fällen die Aufsichtspflicht gehabt hat, muss individuell geprüft werden. 

 Die Aufsichtspflicht umfasst grundsätzlich zwei Verpflichtungen:

  • Dritte vor Schäden zu bewahren, die ihnen von der zu beaufsichtigenden Person zugefügt werden können;
  • die beaufsichtigte Person selbst vor Schäden zu bewahren, die ihr durch ihr eigenes Verhalten oder von außen drohen (Betreuungspflicht).

Verursacht die zu beaufsichtigende Person einen Schaden, so haftet der/die Aufsichtspflichtige nach dem Deliktsrecht nur dann, wenn ihm/ihr ein schuldhaftes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Dieses besteht im Rahmen der Haftung in der ungenügenden Beaufsichtigung der schutzbefohlenen Person. Es gibt keine allgemeingültige Definition für die Aufsichtsführung. Insofern ist in jedem Einzelfall zu prüfen, in welchem Umfang die aufsichtspflichtige Person ihre Aufgaben hätte wahrnehmen müssen. Hierbei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Aufsicht nicht mit einer ständigen unmittelbaren Eingriffsmöglichkeit auf die zu beaufsichtigende Person gleichzusetzen ist. Die Intensität der Aufsicht richtet sich nach der individuellen Situation der betreuten Person. Verletzt die aufsichtspflichtige Person ihre ihr obliegenden Verpflichtungen schuldhaft, haftet sie dem/der Geschädigten gegenüber persönlich und unbegrenzt.


Versicherungsschutz für gesetzliche Betreuende

Das Betreuungsrecht selbst enthält einige Regelungen für den Versicherungsschutz gesetzlicher Betreuende. So kann das Vormundschaftsgericht den Betreuenden verpflichten, eine angemessene Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden für die sie/er verantwortlich wäre, abzuschließen. Hierbei ist zu beachten, dass eine normale Privathaftpflichtversicherung nicht ausreichend ist, sondern eine spezielle Haftpflichtversicherung für Betreuungstätigkeit erforderlich ist. Betreuungsvereine werden als solche nur anerkannt, wenn sie für ihre Mitarbeitenden eine angemessene Haftpflicht-versicherung abgeschlossen haben. Dabei sollte stets eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einbezogen werden, da im Rahmen der Betreuungstätigkeit Vermögensschäden eine überwiegende Rolle spielen.

In allen Bundesländern außer Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sind derzeit die ehrenamtlichen Betreuenden (= natürliche Personen, die eine rechtliche Betreuung nicht berufsmäßig und somit grundsätzlich unentgeltlich führen) im Rahmen von Sammelhaftpflichtversicherungen, die durch die Justizministerien bzw. -senate mit verschiedenen Versicherungsträgern abgeschlossen werden, haftpflichtversichert. 

Der Versicherungsschutz der ehrenamtlichen Betreuenden kann sinnvollerweise (günstige Gruppenverträge sind möglich) über die betreuende Einrichtung abgesichert werden (Link zu Versicherungsschutz über betreuende Einrichtungen).

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