Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

Der wirksame Abschluss eines Versicherungsvertrages setzt die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners voraus. Geschäftsfähig ist, wer die Fähigkeit hat, Rechtsgeschäfte, also z. B. Versicherungsverträge, selbständig vollwirksam abzuschließen.

Nicht alle Menschen können ihre Rechte und Pflichten im Geschäftsverkehr selbst wahrnehmen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber Schutzvorschriften erlassen. Danach richtet sich die Geschäftsfähigkeit zum einen nach dem Lebensalter eines Menschen, zum anderen nach seinem geistigen Zustand. 

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit und damit die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit ein. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass in diesem Alter die nötige Kritik- und Urteilsfähigkeit, das erforderliche Entscheidungsvermögen und die notwendige Handlungsreife vorliegen, um aus freiem Willen sämtliche Rechtsgeschäfte selbständig abschließen und alle Rechte selbst wirksam wahrnehmen zu können. 

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können in gewissem Umfang selbständige Geschäfte vornehmen. Rechtlich wirksam wird ein derartiges Geschäft aber grundsätzlich nur, wenn die gesetzlichen Vertreter/innen, beispielsweise die Eltern oder der Vormund, diesem vorher zugestimmt haben oder dieses nachträglich genehmigen. 

Geschäftsunfähig ist, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ebenfalls geschäftsunfähig ist nach dem Gesetz – unabhängig vom Alter – diejenige Person, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern es sich nicht um einen vorübergehenden Zustand handelt. 

Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit ist gegeben, wenn ein Mensch zu einer selbständigen und vernünftigen Willensbildung nicht in der Lage ist. Dieses ist dann der Fall, wenn ihm die notwendige Kritik- und Urteilsfähigkeit fehlt, wenn er seine Entscheidungen nicht vernünftig abwägen und deren mögliche Folgen nicht in erforderlichem Ausmaß überblicken kann. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist grundsätzlich nichtig.


Ausnahmen

Eine Ausnahme von der Nichtigkeitsfolge hat der Gesetzgeber 2002 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen. Danach ist es volljährigen Geschäftsunfähigen möglich, ein Geschäft des täglichen Lebens wirksam zu tätigen, sofern es mit geringwertigen Mitteln sofort vollzogen wird. 

Für den Bereich des Abschlusses von Versicherungen spielt diese für Menschen mit Behinderung im praktischen Leben durchaus spürbare Verbesserung keine Rolle, da es sich dabei nicht um Geschäfte des täglichen Lebens handelt, die mit geringwertigen Mitteln sofort vollzogen werden (Grenze bei ca. 25,- €).

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